Zwist in der EU-Linken

Der spanische EU-Abgeordnete und Kandidat des Linksbündnisses Sumar, Manuel Pineda, hat am Sonntag in einem Kommentar auf X zum laufenden Wahlkampf nebenbei Die Linke aus Deutschland als »zionistische Partei« angegriffen. Eigentlich wollte er erklären, wie es dazu kam, dass er und sein Bündnis Vereinigte Linke (IU) innerhalb von Sumar zur EU-Wahl antreten, schließlich hat dessen Chefin Yolanda Díaz die ersten drei Listenplätze mit Vertretern besetzt, die sich der Gruppe der europäischen Grünen anschließen wollen. Das passt vielen Anhängern und Mitgliedern der IU und der Kommunistischen Partei (PCE) nicht. Warum sie nun gewissermaßen Wahlkampf für die Grünen leisten sollten, ist ihnen nicht ersichtlich.

Für die spanische Linke ist Gaza ein bedeutendes Thema. In seinem Statement versuchte Pineda, der sich seit Jahrzehnten für Palästina einsetzt, die Unterstützung der Grünen zu relativieren: »Bei den Sumar-Kandidaten gibt es solche, die sich der Fraktion der Linken, und andere, die sich den Grünen anschließen, so wie das schon seit 20 Jahren der Fall ist.« Weiter schreibt Pineda, dass sich bei den EU-Grünen »auch die deutsche grüne Partei befindet, bei der es sich um proisraelische Zionisten handelt. Aber es gibt in der Grünen-Fraktion viele weitere Parteien, und die meisten sind propalästinensisch.«

Dann kommt er auf die Linken-Fraktion zu sprechen: »Das gleiche gilt für die Gruppe der Europäischen Linken, deren Mitbegründer wir sind und der wir im Falle einer Wahl weiterhin angehören werden.« Das deutsche Mitglied Die Linke sei zwar »proisraelisch und zionistisch« und habe »den Kovorsitz unserer Parlamentsgruppe, aber die überwiegende Mehrheit unserer Gruppe ist propalästinensisch«. Konkret führt Pineda den Linken-Kovorsitzenden und EU-Kandidaten Martin Schirdewan an, der »öffentlich seine Unterstützung für Israel bekundet hat«. Aber laut Pineda »würde niemand deshalb behaupten, dass die Gruppe The Left Israel unterstützt«. Allerdings nehme die deutsche Linke »leider sehr ähnliche Positionen« wie die Grünen ein. Das habe »zu einer internen Spaltung geführt, die sie sehr schwächen wird«, so Pineda. Er setze sich für den Zusammenschluss »aller Linken« ein.

Der Kommentar blieb nicht unbeantwortet. Der spanische Philologe Jaime Martínez, der an der Freien Universität Berlin forscht und Mitglied der IU, aber auch im Vorstand von Die Linke in Berlin-Steglitz/Zehlendorf ist, kritisierte auf X, dass Pineda »Unkenntnis über die interne Situation und die Positionen der Partei« zeige. »Der Genosse sollte sich korrigieren, aus Respekt gegenüber Personen wie mir und anderen.« Martínez betonte, dass die Formation insgesamt eine Haltung einnehme, »die keinesfalls als zionistisch bezeichnet werden darf«. »Am 11. Oktober 2023 war Die Linke trotz des schrecklichen Klimas, das in Deutschland herrscht, die einzige Partei im Parlament, die die Blockade des Gazastreifens kritisierte.« Es gebe eine kleine Minderheit von rund fünf Prozent der Delegierten, die pro Israel seien. »Der Genosse Manu sollte wissen, dass jemand aus dieser Minderheit, Klaus Lederer, ihn in einer Rede auf dem Parteitag als Antisemit bezeichnet hat und dafür von den anderen ausgebuht wurde.« Pineda war zuvor in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil er Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglichen hatte.